Sozialkonzepte

§ 6 des Glücksspieländerungsstaatsvertrages vom 15.12.2011 wird vorgeschrieben, dass Veranstalter und Vermittler von Vermittler von öffentlichem Glücksspiel selbst dazu verpflichtet sind, „ihre“ Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und so der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen.  Deshalb ist von den Betreibern für jede einzelne Konzession in sog. Sozialkonzepten darzulegen, mit welchen Maßnahmen den „sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels“ vorgebeugt werden soll.

 

Nach Ablauf der länderspezifischen Übergangsfristen, i.d.R. Mitte 2013, ist die Nichterstellung des Sozialkonzepts für Spielhallenbetreiber eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen  empfindliche Bußgelder, Gewinnabschöpfung, im Extremfall die Entziehung der Betriebserlaubnis.

 

Seit dem 01.09.2013, d.h., mit Neufassung des § 33c Abs. 2 GewO obliegt es zudem auch Antragstellern die eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Aufstellen (z.B. in Gaststätten) von “Gewinnspielgeräten” beantragen, ein Sozialkonzept vorzulegen.

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